Ama-Gi

Die Demonstration “Freiheit statt Angst” startet am 12. September um 15 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin.
Letztes Jahr waren über 100.000 Menschen dort, die gegen die immer stärker werdende Überwachung der Bürger protestierten.

Unterstützer dieser Demo sind Organisationen aus allen Bereichen, von Politik (Piratenpartei, Linke, Grüne und FDP) über Gewerkschaften und Studentenverbänden bis zu Umweltgruppen und Kulturvereinen.

Nachdem jetzt das Zensurgesetz erstmal durch den Bundestag gepeitscht wurde, möchte ich ein paar Gedanken zu den Hintergründen niederschreiben.

Natürlich hoffe ich, dass das Gesetz vor dem Verfassungsgericht gekippt wird, Klagen sind ja geplant. Dafür gibt es zwei Ansätze:
1. Es wurde in der zweiten und dritten Lesung ein völlig anderes Gesetz behandelt als in der ersten Lesung. Ich bezweifle, dass das vom Verfahren her so zulässig ist. Die FDP zweifelt mit. Dass das so durchgeführt wurde, zeigt eigentlich nur, dass man das Gesetz unbedingt noch vor den Wahlen verabschieden wollte, um damit Wahlkampf betreiben zu können. (Wohlgemerkt kann mit diesem Gesetz ausschließlich die CDU/CSU Wahlkampf betreiben, die SPD hat sich damit selbst geschadet.)
2. Verstößt das Gesetz aus mehreren Gründen gegen das Grundgesetz. Zensur, fehlende Gewaltenteilung, Vorratsdatenspeicherung usw. sind alle nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Was sind jetzt aber die vermutlichen langfristigen Ziele (also jenseits des Wahlkampfs) der Union, die sie mit diesem Gesetz verfolgt?

Sicher, zum einen geht es um die Befriedigung diverser Lobbys, wie Musikindustrie und Lottogesellschaften. Zum zweiten ist auch sicher die Angst vor Dingen, die man nicht versteht, vorhanden (weswegen so genannte Killerspiele gleich mit zensiert werden sollen).

Meines Erachtens geht es aber langfristig darum, das demokratische Medium Internet auszuhebeln und in eine weitere Form der Massenmedien zu verwandeln. Das Ziel ist eine Art “interaktives Fernsehen” anstatt ein Medium, in dem sich jeder frei äußern kann.

Das wird zwar an der zunächst geplanten technischen Umsetzung durch DNS-Poisoning noch nicht richtig deutlich. Aber, wenn nach einiger Zeit klar wird, dass diese simple Form der Sperre nicht hilft, weil sie trivial zu umgehen ist, wird es sicher in die nächste Stufe der Zensur gehen. Das wäre zunächst eine genauere Betrachtung der gesendeten Pakete, eine Blockade von IP-Adressen direkt in den Routern und letztendlich die Einführung von Zwangsproxies.

Mit einem Zwangsproxie kann ein normaler Internetnutzer nicht mehr direkt auf das Netz zugreifen. Stattdessen werden alle Anfragen auf einen Rechner bei seinem DSL-Anbieter geleitet, der nur dort gespeicherte Seiten ausliefert. (Vielleicht ist ein solches System von öffentlichen Terminals bei Flughäfen usw. bekannt. Dort ist vorgegeben, auf welche Seiten man surfen kann.) Dieser Zwangsproxie ist gewissermaßen eine Umkehrung der Sperrlisten, weil nicht mehr eine Liste von verbotenen Seiten erstellt wird, sondern eine Liste von erlaubten Seiten.

Damit eine Seite auf diese weiße Liste kommt, wird sie zunächst von einer Behörde geprüft werden. Es gibt dann also eine Vorabzensur. Seiten mit nutzergeneriertem Content werden nicht auf solchen Listen erscheinen, weil niemand vorab prüfen kann, welchen Content die Nutzer einstellen werden. Es werden also lediglich redaktionell betreute Seiten freigegeben werden (allenfalls eine Leserbrieffunktion wird den Schein von Nutzerbeteiligung aufrecht erhalten, aber auch hier wird eine Prüfung stattfinden).

In dieser Endstufe des Zensurgesetzes ist das Internet, wie wir es zur Zeit kennen, in Deutschland nicht mehr existent. Stattdessen haben wir nur einen weiteren Kanal der Massenmedien. Wie auch in den anderen Bereichen (Zeitung, Radio, Fernsehen) wird sich dies in einer Kontrolle durch wenige Verlage äußern. Bewegungen von unten sind nicht mehr möglich.

Geschichtlich betrachtet, ist dies bei jedem neuen Medium so gelaufen, dass die Möglichkeiten für das Volk, sich des Mediums aktiv zu bedienen, durch den Staat schnell eingeschränkt wurden. Dadurch wurde die befreiende Wirkung, die von den Medien ausgegangen ist, jedesmal stark eingeschränkt – und zum Teil in ihr Gegenteil verkehrt.

Noch haben wir die Möglichkeit, diese Entwicklung für das Internet aufzuhalten – viel Zeit bleibt allerdings nicht.

Ich waehle keine Spielekiller

Netzpolitik.org hat eine negative Wahlempfehlung zur Europawahl abgegeben. CDU/CSU ist unwählbar. Das sehe ich nicht nur aus der Sicht der Netzpolitik so, sondern auch aus der Sicht der Freiheit. Die CDU steht für Verbote und Einschränkungen der Bürger.

Meine Wahlempfehlung: Die Piratenpartei – oder, wer sich gar nicht damit anfreunden kann, dürfte in der FDP eine Partei finden, die die Freiheit wenigstens einigermaßen verteidigt.

“A wise and frugal government, which shall restrain men from injuring one another, which shall leave them otherwise free to regulate their own pursuits of industry and improvement, and shall not take from the mouth of labor the bread it has earned. This is the sum of good government, and all that is necessary to close the circle of our felicities.” – Thomas Jefferson

Die Wirtschaftswoche hat in der 8. Ausgabe kurz betrachtet, wie eine Golddeckung der wichtigen Währungen heute aussehen könnte. Etwas, was Ron Paul sicher unterstützen würde…

Funktionieren würde dies, indem man die vorhandene Geldmenge der jeweiligen Währung und die entsprechenden Goldreserven in Beziehung setzt, daraus einen Goldpreis (in dieser Währung) ermittelt, der in Zukunft fest gilt und über diesen Goldpreis die Wechselkurse der Währungen bestimmt. Neues Geld darf eine Zentralbank dann nur schaffen, wenn sie gleichzeitig die Goldreserven entsprechend erhöht.

Daraus würden sich folgende Dollarkurse ergeben:
1€ = 1,91$
1SFR = 2,72$
100Yen = 0,16$
1GBP = 0,67$

Die Feinunze Gold wäre dann übrigens 3295€ wert.

Auch wenn es nur ein Gedankenexperiment ist, finde ich das doch recht interessant, und es zeigt eine mögliche Entwicklung der Wechselkurse und des Goldpreises auf.

“The problem with socialism is that eventually you run out of other people’s money.” –Margaret Thatcher

So, bin endlich dazu gekommen, die Installation mal wieder auf den aktuellen Stand zu bringen.

“There are certain things that are true no matter how much someone may deny them. In the economic realm, for instance, you cannot legislate the poor into independence by legislating the wealthy out of it. You cannot multiply wealth by dividing it. Government cannot give to people what it does not first take away from people. And that which one man received without working for, another man must work for without receiving.” – Kenneth W. Sollitt