Ama-Gi

Nachdem jetzt das Zensurgesetz erstmal durch den Bundestag gepeitscht wurde, möchte ich ein paar Gedanken zu den Hintergründen niederschreiben.

Natürlich hoffe ich, dass das Gesetz vor dem Verfassungsgericht gekippt wird, Klagen sind ja geplant. Dafür gibt es zwei Ansätze:
1. Es wurde in der zweiten und dritten Lesung ein völlig anderes Gesetz behandelt als in der ersten Lesung. Ich bezweifle, dass das vom Verfahren her so zulässig ist. Die FDP zweifelt mit. Dass das so durchgeführt wurde, zeigt eigentlich nur, dass man das Gesetz unbedingt noch vor den Wahlen verabschieden wollte, um damit Wahlkampf betreiben zu können. (Wohlgemerkt kann mit diesem Gesetz ausschließlich die CDU/CSU Wahlkampf betreiben, die SPD hat sich damit selbst geschadet.)
2. Verstößt das Gesetz aus mehreren Gründen gegen das Grundgesetz. Zensur, fehlende Gewaltenteilung, Vorratsdatenspeicherung usw. sind alle nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Was sind jetzt aber die vermutlichen langfristigen Ziele (also jenseits des Wahlkampfs) der Union, die sie mit diesem Gesetz verfolgt?

Sicher, zum einen geht es um die Befriedigung diverser Lobbys, wie Musikindustrie und Lottogesellschaften. Zum zweiten ist auch sicher die Angst vor Dingen, die man nicht versteht, vorhanden (weswegen so genannte Killerspiele gleich mit zensiert werden sollen).

Meines Erachtens geht es aber langfristig darum, das demokratische Medium Internet auszuhebeln und in eine weitere Form der Massenmedien zu verwandeln. Das Ziel ist eine Art “interaktives Fernsehen” anstatt ein Medium, in dem sich jeder frei äußern kann.

Das wird zwar an der zunächst geplanten technischen Umsetzung durch DNS-Poisoning noch nicht richtig deutlich. Aber, wenn nach einiger Zeit klar wird, dass diese simple Form der Sperre nicht hilft, weil sie trivial zu umgehen ist, wird es sicher in die nächste Stufe der Zensur gehen. Das wäre zunächst eine genauere Betrachtung der gesendeten Pakete, eine Blockade von IP-Adressen direkt in den Routern und letztendlich die Einführung von Zwangsproxies.

Mit einem Zwangsproxie kann ein normaler Internetnutzer nicht mehr direkt auf das Netz zugreifen. Stattdessen werden alle Anfragen auf einen Rechner bei seinem DSL-Anbieter geleitet, der nur dort gespeicherte Seiten ausliefert. (Vielleicht ist ein solches System von öffentlichen Terminals bei Flughäfen usw. bekannt. Dort ist vorgegeben, auf welche Seiten man surfen kann.) Dieser Zwangsproxie ist gewissermaßen eine Umkehrung der Sperrlisten, weil nicht mehr eine Liste von verbotenen Seiten erstellt wird, sondern eine Liste von erlaubten Seiten.

Damit eine Seite auf diese weiße Liste kommt, wird sie zunächst von einer Behörde geprüft werden. Es gibt dann also eine Vorabzensur. Seiten mit nutzergeneriertem Content werden nicht auf solchen Listen erscheinen, weil niemand vorab prüfen kann, welchen Content die Nutzer einstellen werden. Es werden also lediglich redaktionell betreute Seiten freigegeben werden (allenfalls eine Leserbrieffunktion wird den Schein von Nutzerbeteiligung aufrecht erhalten, aber auch hier wird eine Prüfung stattfinden).

In dieser Endstufe des Zensurgesetzes ist das Internet, wie wir es zur Zeit kennen, in Deutschland nicht mehr existent. Stattdessen haben wir nur einen weiteren Kanal der Massenmedien. Wie auch in den anderen Bereichen (Zeitung, Radio, Fernsehen) wird sich dies in einer Kontrolle durch wenige Verlage äußern. Bewegungen von unten sind nicht mehr möglich.

Geschichtlich betrachtet, ist dies bei jedem neuen Medium so gelaufen, dass die Möglichkeiten für das Volk, sich des Mediums aktiv zu bedienen, durch den Staat schnell eingeschränkt wurden. Dadurch wurde die befreiende Wirkung, die von den Medien ausgegangen ist, jedesmal stark eingeschränkt – und zum Teil in ihr Gegenteil verkehrt.

Noch haben wir die Möglichkeit, diese Entwicklung für das Internet aufzuhalten – viel Zeit bleibt allerdings nicht.

Ich waehle keine Spielekiller

Netzpolitik.org hat eine negative Wahlempfehlung zur Europawahl abgegeben. CDU/CSU ist unwählbar. Das sehe ich nicht nur aus der Sicht der Netzpolitik so, sondern auch aus der Sicht der Freiheit. Die CDU steht für Verbote und Einschränkungen der Bürger.

Meine Wahlempfehlung: Die Piratenpartei – oder, wer sich gar nicht damit anfreunden kann, dürfte in der FDP eine Partei finden, die die Freiheit wenigstens einigermaßen verteidigt.

Morgen ist der Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof. Zu diesem Anlass möchte ich die offiziellen Argumente der Befürworter des Flugbetriebs (so, wie sie in den Amtlichen Informationen zum Volksentscheid stehen) einmal untersuchen.

Über 70 Prozent der Berliner sind für den Erhalt von Tempelhof.

Kein wirkliches Argument, sondern erstmal eine unbelegte Behauptung. Selbst, wenn diese Zahlen stimmen sollten, ist das noch kein Argument für den Erhalt des Flughafens, sondern kann höchstens Lemminge überzeugen.

Die Politik darf den Bürgerwillen nicht länger ignorieren. Die Schließung muss nicht sein.

Genau das gleiche Nicht-Argument, wie das erste. Eine unbelegte Behauptung, was der Bürgerwille sei und die Forderung, man müsse prinzipiell dem Bürgerwillen folgen. Die Masse hat schon öfter Dinge gefordert, denen man besser nicht folgen sollte.

Tempelhof retten. Eine historische Entscheidung! [...]

Berlin würde:

• jedes Jahr viele Millionen Euro verlieren,
• einen unschätzbaren Standortvorteil verlieren,
• viele Arbeitsplätze in der Stadt verlieren,
• ein Wahrzeichen verlieren.

Der erste Punkt, der echte Argumente enthält. Aus den Argumenten von Abgeordnetenhaus und Senat gegen den Flugbetrieb in THF:

• Der Flugbetrieb in Tempelhof kostet die Steuerzahler jährlich 5.840.000 Euro.
• Eine Schließung Tempelhofs ermöglicht eine anderweitige Nutzung des Geländes, die 5000 Arbeitsplätze bringt.
• Das Gebäude wird nicht abgerissen, das Wahrzeichen geht also nicht verloren, im Gegenteil lässt sich ohne Flugbetrieb ein Luftbrückenmuseum einrichten.

Der angebliche Standortvorteil Berlins durch THF ist überhaupt nicht begründet. Im Gegenteil: Warum sollte auf einmal ein Standortvorteil entstehen, der jahrzehntelang trotz THF nicht vorhanden war?

Tempelhof muss Verkehrsflughafen bleiben.

Kein Argument, sondern lediglich ein Appell an Emotionen.

Wichtig: Wenn Sie für den Erhalt von Tempelhof sind, müssen Sie mit JA stimmen.

Kein Argument, sondern lediglich ein Hinweis, dass man sich an der Abstimmung beteiligen soll.

Tempelhof als einer der ältesten Verkehrsflughäfen der Welt muss erhalten bleiben.

Wieder kein Argument, sondern lediglich Emotion. Alter ist kein Argument für irgendetwas. Außerdem wird hier wiederr angedeutet, dass ein Abriss des Gebäudes geplant sei, was kompletter Unfug ist.

Millionengrab Flughafenschließung.

Ein wirtschaftliches Argument, aber nicht durch Tatsachen gedeckt. Es wird behauptet, Berlin hätte Einnahmen durch den Flugbetrieb. Wie oben bereits angeführt ist dies nicht der Fall – der Flugbetrieb in THF kostet jedes Jahr Millionen.

Sinnvolle Ergänzung zum BBI.

Auch das Argument, der neue Flughafen BBI könnte den Bedarf nicht decken und bräuchte deshalb die Unterstützung durch THF ist nicht haltbar. Zum einen ist BBI so angelegt, dass er bei Bedarf erweitert werden kann. Zum zweiten können die großen Maschinen, um die es geht, überhaupt nicht in THF landen.

Tempelhof sichert Berliner Arbeitsplätze.

Abgesehen davon, dass nicht viele Menschen überhaupt noch in THF arbeiten, sind es doch genauso Berliner Arbeitsplätze, wenn diese Menschen in Zukunft nach Schönefeld zur Arbeit fahren anstatt nach Tempelhof. Qualifiziertes Flughafenpersonal wird überall dringend gesucht und die Entfernung zum Arbeitsplatz dürfte sich für die allermeisten Angestellten nur minimal unterscheiden. So weit weg ist Schönefeld schließlich nicht von Tempelhof.

Woanders klappt es doch auch!

Zum einen lassen sich zu den aufgeführten Beispielen genug Gegenbeispiele finden, wo Städte ihre innerstädtischen Flughäfen aufgegeben haben und den gesamten Flugbetrieb auf einem Großflughafen vor den Toren der Stadt konzentriert haben. Zum anderen sind die City-Airports der aufgeführten Städte längst nicht so weit in der Stadt wie THF, sondern eher am Stadtrand, wie zum Beispiel Schönefeld.

Der Senat will vollendete Tatsachen schaffen.

Hier wird behauptet, der Senat möchte ohne triftigen Grund einfach den Flughafen schließen. Zum einen ist dies schon lange (nämlich schon 1994 durch einen CDU-Senat) beschlossen, zum anderen liegt ein triftiger Grund vor: Der Betreiber von THF möchte den Flughafen nicht weiter betreiben (weil der Flugbetrieb zu viel Geld kostet). Es hat sich auch noch niemand anderes gefunden, der als neuer Betreiber auftreten (und die Kosten tragen) möchte.

Der Bürgerwille wird ignoriert. So geht man nicht mit dem Volk um.

Kein Argument für den Flugbetrieb, sondern ein Argument, Volksentscheide zu respektieren. Ist ziemlich lächerlich, dass das von der CDU kommt, die jahrelang verbissen gegen Volksentscheide gekämpft hat und die in Hamburg einen Volksentscheid nach dem anderen ignoriert.

Doch Berlin ist für Tempelhof.

Kein Argument, sondern erneut eine unbewiesene Behauptung. Ob Berlin für THF ist oder nicht, werden wir morgen Abend wissen, dass 200.000 von 3,5 Millionen das Volksbegehren unterschrieben haben, heißt noch gar nichts.

Und dann kommt noch einiges an Blabla, auf dass ich hier nicht weiter eingehen will, weil es nichts mit dem Flughafen zu tun hat.

Fazit: Kein einziges überzeugendes Argument für den Flugbetrieb, aber jede Menge dagegen. Dabei habe ich die lächerlichen Argumente, die von einigen Anhängern gebracht werden, noch nicht mal erwähnt…

Nein zu Tempelhof!

Zum ersten April wurde mal wieder die Freiheit der Deutschen reduziert. Wie üblich wird als Grund die Sicherheit vorgeschoben. Hier steht, worum es geht:

Das Tragen täuschend echt aussehender Waffenimitate in der Öffentlichkeit wird verboten. Auch Messer mit einer Klingenlänge über zwölf Zentimetern und andere Stich-, Hieb- und Stoßwaffen dürfen nicht mehr öffentlich mitgeführt werden. Ausnahmen gelten nur für Menschen, die solche Messer für bestimmte Sportarten oder Berufe benutzen, oder aber zur «Brauchtumspflege», wie unter Pfadfindern oder auf Mittelaltermärkten. Elektroschockgeräte werden komplett verboten. Wer mit einer Schusswaffe über die Grenze reist, muss dafür in beiden Staaten eine Genehmigung einholen. Strenger wird auch das Vererben von Schusswaffen geregelt. Es werden solche Waffen blockiert, wenn der Erbe keinen Waffenschein hat.

Man sollte ab jetzt also aufpassen, wenn man im Geschäft einen Messersatz für die Küche kauft. Schließlich dürften dabei so einige recht lange Klingen haben.

Ob sich auch nur ein einziger Krimineller duch das Verbot davon abhalten lässt, ein messer für seinen nächsten Überfall zu benutzen, ist aber sehr zu bezweifeln. Schließlich ist ein Überfall schon an sich verboten, ob man dazu ein Messer verwendet ist vollkommen egal. Jugendgangs, die einen anderen Jugendlichen überfallen und ausrauben wollen, benötigen sowieso kein Messer dafür, da sie eher auf ihre große Anzahl setzen.

Ach ja, dass man jetzt Frauen verbietet, einen Elektroschocker mitzuführen, um sich gegen einen Vergewaltiger zu schützen, ist natürlich auch ein großartiger Sicherheitsgewinn – besonders für den Vergewaltiger.

Fazit: Freiheitsverlust für alle bei minimalstem Sicherheitsgewinn für einzelne. Wer das gut findet, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.

Nachtrag: Interessant auch die Fragen zum neuen Gesetz auf abgeordnetenwatch:

1. Dürfen jetzt alle – was ich auf Grund meiner DRK-Erfahrung befürworte – ein Einhandmesser griffbereit mit sich tragen, wenn sich auf die gesetzliche Verpflichtung zur Ersten Hilfe berufen?

2. Wenn nicht, wie stellt der Gesetzgeber seit dem 1.4.2008 sicher, daß kein Bürger in eine Situation gerät, aus der er einen Anderen oder sich selber mittels eines Einhandmesser befreien kann bzw. muß.

Gestern ist im Focus zum ersten Mal in der deutschen Presse ein ausgewogener und informierter Artikel über Ron Paul erschienen. Leider hat auch die deutsche Presse lange gebraucht, um ihn endlich wahrzunehmen – andererseits, warum sollte sie besser sein, als die US-Amerikanische?

Ron Paul ist jedenfalls der derzeit einzige Präsidentschaftskandidat, der den ursprünglichen Amerikanischen Traum mit allen Werten die dazugehören vertritt. Er vertritt ein Amerika, das für Freiheit und friedliches Miteinander steht. Ein Amerika, wie wir es immer als Freund haben wollten. Ein Amerika, wie wir es früher (zumindest Ansatzweise) als Freund hatten. Nicht das Amerika, das wir unter W. kennenlernen mussten. Nicht das Amerika der Kriege, Folter und Unterdrückung. Nicht das Amerika, das in der ganzen Welt immer mehr zum Feindbild wurde.

Auch in Deutschland bekommen wir ja ein bisschen von den Vorwahlen in den USA mit. Aber da schon die Amerikanischen Medien und die dortige Bevölkerung das Wahlsystem kaum verstehen, tut das hier natürlich erst recht kaum jemand.

Ein entscheidendes Mißverständnis sind die Ergebnisse der einzelnen Staaten, die in den letzten Tagen durch die Zeitungen gingen. Zum großen Teil sind diese Ergebnisse bloß Abstimmungen ohne wirkliche Folgen. Die Delegierten, die im Herbst auf dem Nationalen Parteitag die Kandidaten festlege, sind nicht unbedingt an diese Ergebnisse gebunden.

Von den 2380 Delegierten auf dem GOP Parteitag in St. Paul sind

• 463 an das Ergebnis ihres Staates gebunden
• 565 sind beim ersten Wahlgang an dieses Ergebnis gebunden
• 383 sind bei den ersten beiden Wahlgängen gebunden
• 318 sind bei den ersten dreien gebunden

Die üblichen Mißverständnisse kommen daher, dass es seit 80 Jahren jedes Mal einen klaren Gewinner bereits beim ersten Wahlgang gab, also ein Kandidat beim ersten Wahlgang mehr als 1180 Delegierte auf sich vereinigen konnte. Dieses Jahr ist das anders. Es sind in der Republikanischen Partei noch ca. 1100 Delegierte zu vergeben (in den Staaaten, die noch nicht gewählt haben). Der derzeitige Favorit McCain benötigt noch ca. 600 Delegierte um die “magische Zahl” von 1180 Delegierten zu erreichen. Es gibt aber nur noch drei relativ kleine “Winner takes all” Staaten, beim Rest werden die Delegierten prozentual aufgeteilt. Somit ist es eher unwahrscheinlich, dass McCain die nötige Zahl für den Sieg im ersten Wahlgang zusammen bekommt.

Es bleibt also spannend.